Rechtsprechung
| BVerwG, 05.02.1990 - 6 PB 14.89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulassung der Rechtsbeschwerde - Abweichung von Ausführungen in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts von vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Anforderungen - Eignung von technischen Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten
- JurPC-Archiv
Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung eines Textsystems
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem …
Auszug aus BVerwG, 05.02.1990 - 6 PB 14.89
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) - BPersVG - in Verbindung mit den §§ 92 a, 72 a, 72 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853) zuzulassen, weil die Ausführungen in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts zur Mitbestimmungspflichtigkeit des von dem Beteiligten beabsichtigten Einsatzes von Mehrplatz-Textsystemen bei Fernmeldeämtern von den Anforderungen abweichen, die in dem Beschluß des Senats vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - (Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 53 = DVBl. 1988, 355 = PersR 1988, 51) an die Eignung von technischen Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten gemäß dem Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG gestellt werden.